AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen


Reisebüromöbel Ladenbau 
Paul Schneider und Armin Menges GmbH 
Hauptstraße 25, 
55481 Reckershausen 
GERMANY 

Amtsgericht Bad Kreuznach
HRB21612 

Tel: ++49 (0)6763 30382-0 
Fax: ++49 (0)6763 30382-20


1. Angebot

Das Eigentums- und Urheberrecht an allen zu unserem Angebot gehörenden Unterlagen, wie z. B. Zeichnungen, Pläne, Kataloge, Kostenvoranschläge, behalten wir uns ausdrücklich vor. Diese Unterlagen dürfen ohne unsere Zustimmung Dritten weder im Original noch in anderer Form zugänglich gemacht werden und sind uns auf Verlangen zurückzugeben.

2. Umfang der Lieferung

Für den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Nebenabreden und Änderungen bedürfen zur Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

3. Gefahrübergang und Abnahme

Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, wie z. B. die Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung übernommen haben.
Bei Sonderanfertigungen ist der Besteller in jedem Fall zur Abnahme verpflichtet. Unter Sonderanfertigungen sind alle Teile zu verstehen, die nicht katalogisiert sind. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so sind wir berechtigt, die Ware sachgerecht bei einem geeigneten Spediteur zwischenlagern zu lassen und die entstehenden Kosten an den Besteller weiter zu belasten.

4. Haftung und Mängel

Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind:
- ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung
- fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besitzer oder Dritte
- natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung
- ungeeignete Pflege- und Reinigungsmittel

Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind, so weit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

5. Mängelrügen

Beanstandungen erkennbarer Mängel können nur anerkannt werden, wenn sie spätestens 10 Tage nach Empfang der Ware schriftlich bei uns eingehen. Sie berechtigen keinesfalls zur Zurückhaltung der Zahlung.

6. Lieferzeit

Die angegebenen Liefertermine sind unverbindlich, wir sind jedoch bestrebt, die gewünschten Liefertermine einzuhalten.

7. Preise
Unsere Preise sind Nettopreise zzgl. gesetzl. Mehrwertsteuer. Der Gesamt-Rechnungsbetrag wird ausgewiesen als Nettobetrag. Die Mehrwertsteuer und der sich ergebende Bruttobetrag werden gesondert aufgeführt.

8.Preisstellung

Die Preise verstehen sich ab Werk unfrei, Verpackung inbegriffen.

Montagekosten:

Die Kosten für Montage werden nach Stundenaufwand berechnet.

Montage- und Versandkosten sind nicht Rabatt- oder Provisionsfähig.

Die Preisstellung bezüglich Fracht wird auf unseren Angeboten aufgeführt und hat nur in Verbindung mit dem Angebot Gültigkeit.
Alle eingehenden Bestellungen werden von uns bestätigt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Bestätigung auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und etwaige Unstimmigkeiten oder Rücktrittserklärungen vom Kaufvertrag innerhalb von 5 Tagen zu melden. Nach Ablauf dieser Frist wird der Auftrag für beide Seiten rechtsverbindlich.


Voraussetzung für freie Anlieferung ist, dass die Bauarbeiten restlos abgeschlossen sind und die Anlieferunsstelle frei zugänglich ist. Lieferstellen die nicht ebenerdig per Rollwagen erreichbar sind oder nicht über ausreichend dimensionierte Aufzüge verfügen sind vom Auftraggeber vor Auftragserteilung anzumelden. Die Mehrkosten für das Vertragen über mehrere Stockwerke werden gesondert berechenet. Ist dies nicht der Fall, so müssen dadurch evtl. entstehende Mehrkosten berechnet werden.
Werden Montagearbeiten vom Kunden bestellt, hat der Kunde für eine zügige Montageanweisung Sorge zu tragen und sich vor Beginn der Bohr-/ Stemmarbeiten zu vergewissern, dass in diesem Bereich keine Versorgungsleitungen wie Gas, Wasser, Heizung, Strom etc. bauseits verlegt sind. Für etwaige Beschädigungen können wir in diesem Fall nicht haftbar gemacht werden.

9. Zahlung

Wenn nicht anderes vereinbart:
50% als Abschlag bei Auftragserteilung
50% nach Rechnungstellung

Unberechtigter Skontoabzug ist unzulässig. Unberechtigte Abzüge werden kostenpflichtig nachbelastet.

Die Zahlungen sind auch dann zu leisten, wenn Gegenansprüche oder etwaige Beanstandungen geltend gemacht werden oder wenn die Ware bzw. Leistungen aus Gründen, die der Auftragegeber zu vertreten hat, nicht termingerecht abgeliefert werden kann. Die Verrechnung ist nicht zulässig.

Bei verspäteter Zahlung fallen Verzugskosten ( z.B. Mahnspesen von EUR 9,-- pro Mahnung) und Verzugszinsen von 1% pro Monat ab dem Tag der Fälligkeit an.

Der Auftraggeber verpflichtet sich, nebst der vorerwähnten Verzugszinsen und Verzugskosten auch noch die nach der Fälligkeit der Rechnung anfallenden effektiven Inkassokosten (mindestens 9% des Rechnungs-Betrages sowie weitere Aufwendungen gemäss Tarif) inklusive der Betreibungs- und Prozesskosten zu übernehmen.

Der Lieferant ist berechtig, die Rechte aus jeder Rechnungs-Forderung an einen Dritten abzutreten. Die Anzeige der Abtretung ist dann auf der Rechung ersichtlich.

10. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur restlosen Zahlung unser Eigentum. Es gilt der erweiterte Eigentumsvorbehalt.

11. Recht und Gerichtsstand

Das Rechtsverhältnis zwischen Auftraggeber und Lieferant untersteht deutschem Recht.
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist D-55469 Simmern.
Gerichtsstand für beide Teile ist 55469 Simmern oder am Sitz des Auftraggebers.

12. Salvatorische Klausel 

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, oder sollte der Vertrag Lücken enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Unwirksame oder fehlende Bestimmungen werden die Parteien durch wirksame ersetzen, die dem gewollten Zweck möglichst nahe kommen. Entsprechendes gilt für Vertragslücken.

Allgemeines

Vorstehende Bedingungen werden nur dann von den Bedingungen des Bestellers aufgehoben, wenn diese ausdrücklich schriftlich von uns anerkannt werden.